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16.04.2021

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Auf in den Wahlkampf

Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für ungültig


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Kaum eine Regulierung hat so viel Aufsehen erregt wie der Berliner Mietendeckel, der im Februar 2020 in Kraft getreten war und die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen für fünf Jahre einfriert. Das Berliner Gesetz ging mit dem Novum einher, dass Mieten auf das Niveau von 2013 abgesenkt werden können, und betrat damit juristisches Neuland. Nachdem Verbände geklagt hatten, hat das Bundesverfassungsgericht in seiner gestrigen Erklärung den Mietendeckel für nichtig erklärt. Dabei entschieden die Richter*innen weniger über den Sachverhalt als vielmehr grundsätzlich. Verkürzt könnte man die lange Erklärung wie folgt zusammenfassen: Das Land Berlin habe in diesem Fall keine Gesetzgebungskompetenz, Mietrecht sei Bundesrecht, die vom Bund im Mietrechtsnovellierungsgesetz verankerte Mietpreisbremse sei das Instrument, um die Situation im angespannten Wohnungsmärkten zu dämpfen.

Für die Berliner Mieter*innen ist dies eine schlechte Nachricht. Diejenigen, die entsprechend dem Gesetz ihre Miete gekürzt hatten, müssen die Differenz nun auf einen Schlag zurückerstatten. Und nicht nur das, die Mieten werden nun wieder weiter steigen. Die Reaktionen sind erwartungsgemäß gespalten. Die Bauwirtschaft jubelt, die Mieterverbände kündigen weitere Aktionen an und verweisen unter anderem auf das bundesweite Bündnis Mietenstopp. Derweil appellieren sie an die Kommunen, möglichst viele Wohnungen in kommunalem Eigentum zu halten oder rückzukaufen.

„Wir werden nun unsere ganze Kraft in die Verbesserung der bundesgesetzlichen Regelungen setzen“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Der bereits angelaufenen bundesweiten Kampagne für einen Mietenstopp werde der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts neuen Auftrieb geben. „Auch die Bestrebungen, die großen gewinnorientierten Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften, werden an Stoßkraft gewinnen“, so Wild. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V. (BBU) zeigte sich hingegen „sehr erleichtert, dass das oberste deutsche Gericht in dieser wichtigen Frage für Rechtssicherheit gesorgt hat“. Es gebe nun wieder grünes Licht für Investitionen in mehr Neubau, Klimaschutz und generationengerechtes Wohnen.

Derweil steht in Berlin die Frage im Raum, wie die Vermieter*innen mit der Rückzahlung umgehen. Wie der Tagesspiegel berichtet, wollen Deutschlands größter Wohnungskonzern Vonovia, dem in Berlin rund 43.000 Wohnungen gehören, und der skandinavische Immobilienkonzern Heimstaden, der erst kürzlich mehrere tausend Wohnungen erwarb, keine Mieten nachfordern. Der Konzern Deutsche Wohnen hingegen, der 155.400 Wohnungen in Berlin besitzt und für dessen Enteignung eine Bürgerinitiative in Berlin derzeit einen Volksentscheid anstrebt, will die Rückzahlungen einfordern.

Fest steht derzeit vor allem eines: Das Thema bezahlbares Wohnen und Mieten wandert in den Bundestagswahlkampf. Die Parteien müssen sich deutlich postitionieren. Im September wird jede einzelne Wähler*in entscheiden, was ihm oder ihr soziale Gerechtigkeit wert ist. (fm)


Kommentare

25

Tine Wittler | 19.04.2021 14:52 Uhr

Kraftfutterverbot für Kapitazilla

@ixamotto:
volle Zustimmung.

Nur:
Das Biest lässt sich einfach nicht zähmen, selbst Rechtsmittel nicht...

24

ixamotto | 19.04.2021 12:30 Uhr

@vom Tellerrand

Ja, das ist mir wohlbekannt.

Es zeigt wie obszön die Folgen der Preisgabe einer gesetzlichen Altersvorsorge sind, die dadurch vollzogen wurde, dass man Unternehmens- und Spitzensteuersätze seit gut 30 Jahren permanent weiter absenkt, Finanztransaktionen nicht sauber besteuert, Gesetze mit riesigen Steuerschlupflöchern (siehe luxemburg leaks, Panama leaks, etc.) erläßt, sich eine miserable Bankenaufsicht gönnt und es auch nach einem Jahrhundert der Diskussionen und Debatten immer noch nicht hinkriegt, endlich eine saubere Besteuerung von leistungslosen Bodenwertzuwächsen im Sinne der Allgemeinheit vorzunehmen.

Stattdessen hat sich unser 'unternehmerischer', 'schlanker' Staat ein ganz tolles Modell der privaten Altersvorsorge ausgedacht, dass seit der Agenda 2010 unter rot-grün im Bund flächendeckend ausgeweitet worden ist: Es basiert darauf, dass durch die Spekulation auf steigende Wohnkosten und die entsprechenden Investitionen die Renten eines Teils der Bevölkerung von der Altersrücklage eines anderen Teils der Bevölkerung gezahlt wird, weil der von den steigenden Wohnkosten aufgefressen wird. Und am allermeisten freuen sich darüber Vorstandsvorsitzende und Manager großer Kapital- und Aktiengesellschaften am Wohnungsmarkt, wie Herr Zahn von der Deutsche Wohnen, der sich dafür geschätze 3,1 Mio. Jahresgehalt auszahlt. Oder Typen wie René Benko, der für seine Karstadt-Gruppe Corona-Hilfen vom Bund abkassiert und seine Gewinne nicht in Deutschland, sondern in Luxemburg und auf den Bahamas 'versteuert'.

Das nennt sich: Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben. Und die Hälfte der sogenannten Mittelschicht wird (mehr oder weniger freiwillig) mit all ihren Abstiegsängsgten zum Mitspieler dieser Strategie gemacht und liefert sich dann permanent Moral- und Ethikdebatten untereinander. Großes Kino...

23

vom Tellerrand | 19.04.2021 10:37 Uhr

und unsere Renten?

Was glauben einige der Kommentatoren denn eigentlich, wie ihre Versorgungswerke die gewünschten Renditen erzielen? Dass hier nicht allein Immobilienkonzerne investieren, sondern in großer Zahl auch die Versorgungswerke der Ärzte, Apotheker, Ingenieure, Architekten u.v.m. ist Ihnen doch hoffentlich klar.

22

Stefan Frischauf | 18.04.2021 14:26 Uhr

1. @XVM; 2. @Tine Wittler 3. @ixamotto und XVM

1. "Steuergeld sollte in den Händen kommunaler Wohnungsbauunternehmen zum Neubau genutzt werden." Wieso übernimmt dann der Bund die Hoheit darüber? Vielleicht, weil das, was dereinst im Rahmen der "konkurrierenden Gesetzgebung" zwischen Bund und Ländern" durchaus als "positive Kraft der Gewaltenteilung im Föderalismus" konzipiert war jetzt völlig dysfunktional ist?
Abgesehen davon: habe selbst Gutachten im Rahmen des "Sanierungsstaus kommunaler Genossenschaften" gemacht. Die sind auch nur ein Akteur in dem ganzen Theater. Und müssen sich insofern nach dem weiterhin diktierenden Austeritätsdogma beim Fahren auf Sicht im Nebel der "Politik" bewegen.

2. Bei dem Ogoschi beim "Fahren auf Sicht" landen beide, Stadt und Region unweigerlich auf dem Rücken. Und das ist sehr schmerzhaft. Für beide.

3. Genauso wie DWE zu solchen Strategien keine Zahlen veröffentlichen wird, werden Zahlen zu Leerständen etwa von Gewerbebauten (Büros, Hotels etc.) von der "Immobilienwirtschaft" seit Langem verheimlicht. Weil das Ganze im allgemeinen Portfoliogeschubse besser zu vernebeln ist.?
Q.e.d. oder wtf?

21

ixamotto | 18.04.2021 10:30 Uhr

@XVM

1. Gegendarstellung: Ich habe nicht gesagt, dass sich aus dem Grundgesetz herleiten lässt, Entschädigungen hätten zwingend deutlich unterhalb des Marktwertes zu erfolgen. Wie das geschehen kann wäre zu prüfen und genau deshalb gibt es die Enteignungsinitiative mit dem Volksbegehren. Woher wissen sie eigentlich jetzt schon, dass es nicht geht? Haben sie damit Erfahrungen gemacht?

2. Glauben sie ernsthaft, das die DWE-Initiative irgendwelche Rechnungen auf ihrer Webseite veröffentlicht ? Recherchieren sie mal ein bisschen weiter, sie werden schon noch was finden.

3. Enorme Zinsen? Das wird nicht über eine Privatbank finanziert.

4. "Die aktuelle Situation zeigt aber, dass es weiterhin Zuzug nach Berlin gibt..."
Stimmt. Die größte Versorgungslücke klafft bei den Haushalten mit geringem Einkommen, um so wichtiger, dass angesichts des anhaltenden Drucks der Wohnbestand rekommunalisiert wird.
Dass die Stadt weitergebaut werden sollte, habe ich gar nicht bestritten – Sie wiederholen aber ständig dieses absurde Argument der DWE-Gegner, die Enteignung schaffe keinen einzige neue Wohnung. Ist doch auch gar nicht Ziel: Das Ziel ist es, ca. 300.000 Wohnungen langfristig bezahlbar zu machen und in demokratische Kontrolle zu überführen. Hören sie doch bitte auf, diejenigen Menschen, die Wohnraum haben, aber von ständig steigenden Spekulationsmieten geplagt werden, gegen diejenigen auszuspielen, die nach Berlin kommen und eine Wohnung suchen. Das verschleiert das eigentliche Problem: In einem Zeitraum von etwa 30 Jahren sind 50% des gesamten Berliner Wohnungsbestandes in die Hand von wenigen tausend Multimillionären gewandert. Deshalb: Vergesellschaftung durch Enteignung plus Neubau dauerhaft bezahlbaren Wohnraums – das muss das Ziel sein und es gibt keinen Grund, das eine gegen das andere auszuspielen. Glauben Sie wirklich alles, was Franziska Giffey und Co. so sagen?

5. "Bei der aktuellen Inkompetenz der handelnden Politiker sind die Mengen des Neubaus aktuell leider äußerst gering." Mag sein, das die Politiker*innen aktuell inkompetent sind – wenn Sie das sagen!. Die Fertigstellungszahlen und die Zahl von aktuell 60.000 genehmigten Bauanträgen ist allerdings nicht "äußerst gering". Sie überschätzen die Möglichkeiten einer "Wohnungsbauoffensive" unter den gegebenen Verhältnissen maßlos. Aber sie halten das wahrscheinlich auch alles für eine Problem von Überbürokratisierung. Wie das allerdings aussehen würde, wenn es alles plötzlich ganz unbürokratisch genehmigt werden würde? Ich denke z.B. an die Istanbuler New Towns, die unter der schützenden Hand von Erdogans AKP entstanden sind...

20

Tine Wittler | 18.04.2021 09:00 Uhr

O-goschi Wurf

...bin mir nicht sicher ob die rechtliche auseinandersetzung und damit einhergehende vertiefung der grabenkämpfe wirklich einen mehrwert hat - das erlebt man im übrigen auf vielen anderen gesellschaftlich relevanten themen, profit für juristen, ein weiterer verlust für den verbraucher... ich für meinen teil stecke auch nicht in der tiefe dieser thematik als dass ich dazu aus planerperspektive mitfechten kann:

was aber hier bereits angestoßen wurde - denn sowohl hier inhaltlich als auch politisch stark vernachlässig - ist die räumlich-strukturelle frage nach wohnraum und deren möglichkeiten.

#5 Karl hat es bereits angerissen, die randlagen bis hinein ins ländliche fallen bei dieser auseinadersetzung nicht ins gewicht. zunächst klar, dass hier die auseinadersetzung auf den verfassungsentscheid stattfindet, dennoch:

eine entspanung des wohnmarktes würde eben auch erzielt werden, wenn strukturschwache regionen zur kompensationen eingezogen würden. ein weiterhin viel zu schwaches instrument der stadt und landesplanung - die wirtschaft zieht hier häufig nicht mit oder verfolgt schlussendlich zu kurzangelegte räumliche und eben auch wirtschafliche ziele und strategien.

angebot und nachfrage?
ähnlich wie mit anderen uns in der gegenwart und zukunft betreffenden themen gilt es doch hier auch, umzudenken, neu zu denken - oder viel mehr noch: bestehendes einzubinden, ressourcen zu nutzen.
mir sind bisweilen dazu keine namenhaften politprojekte bekannt, kennt jemand eines?

wir wissen doch längst, dass durch die mobilität bzw. technische infrastruktur vieles möglich ist und dieses u.a. zu zwischenstädten und schlafstädten geführt habt mit all ihren folgen. jetzt drängt sich alles zurück in die zentren, der wohnraum pro kopf hat sich auch vergrößert...
familienhäuser auf in stadtrandlagen aus den 70-80er jahren mit 120qm+ werden gegenwärtig meist mit zwei personen bewohnt, weil die kinder das haus verlassen haben, familienwhg. aus den 50-60er jahren mit in stadtquartieren bilden heute das rückrad der urbanen singelhaushalte.
höfe auf dem land mit ehemals großfamiliären strukturen und gewerbeeinheiten stehen teilweise leer oder verfallen
- der leerstand in ländlichen regionen ist eigentlich kaum zu übersehen...

es müsste doch ansatz und leitsatz sein, diese wellenbewegungen und wachstumsprozesse ja eben auch räumlich zu steuern, anreize schaffen...

ob dieser nun für verfassungswidrig erklärte blitzeinschlag des mietendeckels trotzdessen sinnvoll war, vermag ich nicht zu bewerten, da haben sie ja allesamt gute argumente gebracht - die diskussion sollte sich m.m. nur nicht einzig darauf ausrichten, dafür ist das offenkundige problem zu vielschichtig und eben auch ein ganzheitlich räumliches...

mitunter kann durch gezieltes räumliches planen damit der wind aus den segeln der immobilienbranche genommen werden, ganz ohne reibungsverluste...

naiv?
liberal?

19

xvm | 17.04.2021 18:26 Uhr

@ixamotto @Stefan Frischauf

Zu fast allem: Leider nicht.
Die Einschätzung von nur 2 Juristen macht die ganze Sache nicht plausibler.
Gucken Sie doch mal selbst ins Grundgesetz Art 15 GG i.V.m. Art 14 Absatz 3 GG.
Dass die Entschädigungszahlen deutlich unter Marktwert geschehen sollen, ist daraus keineswegs zwingend herleitbar.

Auch ihre "seriöse" Rechnung wird von DWE nirgends aufgestellt. Pures Wunschdenken. Gerne können Sie mir konkrete Zahlen oder Rechnungen von DWE zeigen, doch die gibt es schlichtweg gar nicht. Bis auf ganz allgemeine Absichtungen bezüglich Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts und Kreditaufnahme gibt es nix. Gar nix. Das ist weit entfernt von einer seriöse Rechnung.

Und selbst wenn das ganze Durchgehen sollte, und die Entschädigungssumme akzeptabel wäre, das Volumen sind diverse Milliarden für die dann enorme Zinsen anfallen. Der Investitionsspielraum zum Bau neuer zusätzlicher Wohnungen wäre nahe null. Die aktuelle Situation zeigt aber, dass es weiterhin Zuzug nach Berlin gibt und der Trend zu Single-Haushalten weiterhin ungebrochen ist, d.h. es werden zusätzliche Wohnungen gebraucht. DWE schafft keinerlei neuen zusätzlichen Wohnraum. DWE begünstigt lediglich die Leute, die bereits Wohnraum haben. Wohnungssuchende hätten gar nichts davon.

Es gibt außreichend landeseigenen Grundstücke auf denen kommunaler Wohnungsbau geschehen können. Bei der aktuellen Inkompetenz der handelnden Politiker sind die Mengen des Neubaus aktuell leider äußerst gering. Wäre der Wille da, gänge viel mehr. Mit den Milliarden für DWE könnte also massiv zusätzlichen Wohnraum geschaffen werden.

@Stefan Frischauf
"Der Markt soll also weiter alles richten. " Eine Unterstellung ihrerseits die ich in keinster Weise getätigt hatte. Nein, Steuergeld sollte in den Händen kommunaler Wohnungsbauunternehmen zum Neubau genutzt werden.

18

Grotesk | 17.04.2021 16:53 Uhr

@Dr.Yikes

An Ihnen sind wohl bisher alle drängenden Fragen des 21.Jahrhunderts wie an einer Teflonpfanne haften geblieben. Oder wollen Sie doch nur trollen?

17

Fasse dich, | 17.04.2021 16:26 Uhr

aber kurz.

Wie Heinz Erhardt zu sagen pflegte...

16

ixamotto | 17.04.2021 10:14 Uhr

@XVM

Die Rechtsgutachter (u.a. Verfassungsrechtlerin Franziska Drohsel und Immobilienrechtler Fabian Thiel) bewerten die Enteignunginitiative IM GEGENSATZ zum Mietendeckel als erfolgsversprechender. Können sie in der Zeitung nachlesen, müssen sie aber selber machen.

Sie sind tatsächlich vor allem einfach schlecht informiert und wollen sich offensichtlich auch nicht informieren. Es handelt sich hier nicht um "meine Modellrechnung", dass wüssten sie auch, wenn sie sich zu dem Themenkomplex schlau gemacht hätten.

Wenn Sie sich die enorme Diskrepanz zwischen Kostenmieten und Angebotsmieten in großen Teilen des Segments der zu enteignenden Immobilienkonzerne ansehen würden, dann müsste doch auch ihnen klar werden, dass es nach Enteignungen sehr wohl denkbar ist, die Entschädigung langfristig über Mieten zu refinanzieren. Dass das von heute auf morgen geschieht, habe ich ja auch nicht behauptet, das unterstellen Sie mir. Deswegen noch einmal: Voraussetzung dafür ist natürlich die Höhe der Entschädigungssumme unter Marktwert. Dann geht es, wie bei jeder seriösen (ja, tatsächlich!) Refinanzierung, um die Festlegung eines langfristigen Zeitraums, in dem Refinanzierung und Rücklagenbildung kombiniert werden können - natürlich reden wir hier von mehreren Jahrzehnten. Und natürlich lässt sich das in diesem Zeitraum auch nicht über 6,50 nettokalt-Mieten finanzieren.

Aber der Punkt ist doch der und daran zielt Ihre ganze Polemik vorbei: Sie haben dann einen ImmobilienBESTAND in öffentliche Hand gebracht, in dem dauerhaft stabile Mietverhältnisse zur Kostenmiete über Generationen garantiert werden können. Diese Wohnungen werden JETZT benötigt und zwar dort, wo die Menschen gerade leben und nicht in 10 bis 15 Jahren, wenn die von ihnen geforderte Neubauoffensive frühestens abgeschlossen sein kann. Dort haben sie übrigens auch die Refinanzierungsfrage zu beantworten: Ihnen ist schon klar, dass die hohen Mieten im Neubau auch die Bau- und Grundstückskosten refinanzieren müssen?

Und dann ist das langfristig natürlich allemal günstiger als die Subjektfinanzierung im gefördertem Wohnraumsegment, wie sie aufgrund des Ausverkaufs der sozialen Wohnraumbestände inzwischen aussieht. Die muss ja während Ihrer Neubauoffensive im Gange ist kontinuierlich weiterlaufen: Die öffentliche Hand hat hier permanent steigende Kosten, weil aufgrund der steigenden Marktpreise auch die Obergrenzen der Sozialmieten kontinuierlich angehoben werden müssen. Damit werden die steigenden Gewinne der privaten Vermieter*innen mitfinanziert. Sie wissen, dass aufgrund der Diskrepanz zwischen Wohnkostenentwicklung und Reallohnentwicklung schätzungsweise 80% der Berliner Mieter*innen inzwischen WBS-berechtigt sind?

15

$€¥ | 17.04.2021 10:09 Uhr

Eigentümer

Eigentümer sind eine schützenswerte Minderheit.

14

Stefan Frischauf | 17.04.2021 09:49 Uhr

"Versiegeln!"

@xvm: Auf @Dr. Yikes "Flächenversiegelungsphantasien" nach dem Motto: "Macht Brandenburg zum asphaltierten Berliner Stadtacker!" reagiere ich ja schon gar nicht mehr. Aber Ihr Schlussabsatz: "Nur eine harte Enteignung ohne "Schadensersatz" wäre finanziell ernsthaft tragbar. Das jedoch gibt unser Rechtssystem nicht her. Daher die Milliarden lieber in Neubau und neue Wohnkonzepte stecken." spricht schon für sich. Der Markt soll also weiter alles richten. Und der "Rechtsstaat" garantiert freie Fahrt für freie Bürger über asphaltierte Äcker. In Stadt und Land. Cool.
Auf welchem Planeten leben Sie beiden eigentlich?
Wie dem auch sei: DWE hat sich einem vermeintlichen Monopolisten und Bestandseigner verschrieben. Die "freien Märkte" jedoch kennen viele "im Schutze des Rechtsstaats" agierenden Akteure. Insofern wird es spannend, wie sich da neue Bündnisse formieren. Denn: die Frage des Grundrechts auf Wohnraum bleibt eine baukulturell, architektonisch-städtebaulich und sozialräumlich existentielle Frage.

13

Stefan Frischauf | 17.04.2021 09:35 Uhr

"Super-Wahljahr"

Na, da hat das BVG aber den Wahlkampf wirklich stimuliert. In den Ländern und erst Recht im Hinblick auf den Bund. Der Dämpfer für DWE sollte in vielfältige kleinteilige Initiativen, an den Objekten selbst orientiert geführt werden. Dass "der freie Markt es nicht richten wird", das sollte eigentlich jeder und jedem klar sein. Dass aber an solchen Themen der "soziale Frieden" im Lande abhängt: auch das ist klar ersichtlich.

Bisher ist in der letzten Dekade bei jeder kommunalen und Landeswahl die Sau "bezahlbarer Wohnraum" durchs Dorf getrieben worden. Ob und wie der Bund dieses Thema angehen und steuern können wird: das wird spannend. Die Debatten werden entlarvend.
"Baukultur" und ihr Umgang damit hängt maßgeblich davon ab, ob man den "Verkehrswert" von Immobilien alleine weiterhin den "Marktgesetzen" unterordnet, oder "architektonisch-städtebauliche und sozialräumliche Perspektiven" endlich dem zumindest gleichwertig beiordnet. Zumal in Zeiten der 30-Jahres Inzidenz globale Erderwärmung 1,2°C, die ja gegenüber den 7 Tage-Inzidenzen Corona-Neu-Infektionen medial eher ins Hintertreffen gerät. Und zumal in Anbetracht des "Billiglohnsektors" im Schatten der Pandemie.
Die Vernetzung, auch von DWE jetzt, und kluge weiter gehende Konzepte: es wird spannend. Auch wie Kammern und Berufsverbände etc. sich da positionieren.

12

xvm | 16.04.2021 22:03 Uhr

@ixamotto

Meine Güte, wie leichtgläubig sind Sie denn? ;-)

Ihre zahlreichen "Rechtsgutachter" bezüglich Rückkauf "deutlich unter Marktpreis" hatten sicher auch den Mietendeckel für rechtssicher gehalten. Leider sind wir nicht bei wünsch-dir-was und durchaus begrüßenswerte Vorschläge werden halt leider nicht zuro Realität, wenn es dagegensprechendes geltendes Recht gibt. So einfach ist das.

Ihre "Modellrechnung" ist leider recht naiv. Zurückkaufen, niedriegere Mieten und dann noch Investitionen in Neubau funktioniert leider nicht. Zahlreiche Rückkäufe kleinerer Objekte durch kommunale Wohnungsbauunternehmen zeigen dieses Dilemma auf: Mit den avisierten niedrigen Mieten können notwendige Instandsetzungsmaßnahmen selbst heute nicht bezahlt werden. Das sind stests Zuschussgeschäfte. "Ganz seriös über Mieten wieder reingespielt" ist da leider gar nichts. Und im großen Stil bei 300.000 Wohnungen wird das leider auch nicht besser.

Nur eine harte Enteignung ohne "Schadensersatz" wäre finanziel ernsthaft tragbar. Das jedoch gibt unser Rechtssystem nicht her. Daher die Milliarden lieber in Neubau und neue Wohnkonzepte stecken.

11

schlawuki | 16.04.2021 21:39 Uhr

@ixamotto

großer respekt zu ihren fundierten und umfassenden statements.
wir haben in münchen, trotz maximiliansstrasse, mit ähnlichen themen zu kämpfen.

10

Dr. Yikes | 16.04.2021 19:07 Uhr

Grotesk

Wie in Zeiten von Corona immer noch auf diese altertümlichen Verdichtungskonzepte gesetzt werden kann, ist mir schleierhaft.

Ja, meine Überzeugung ist es, daß Berlin lebenswerter wäre, würde die Stadt eine städtebauliche Entwicklung nach dem Vorbild angelsächsischer Metropolen verfolgen.

Brandenburg und Berlin könnten reich werden, indem sie einfach alle Ackerflächen in einem Umkreis von 60 km von Berlin Mitte enteignen (für durchschnittlich 8500 je Hektar) und dann als Bauland für das doppelte wieder veräußern. Der Staat hätte genug Geld für Benachteiligte und die Familien des Landes Grund und Boden, auf dem sich auf Jahrzehnte hinaus die Familienplanung stützen könnte.

9

ixamotto | 16.04.2021 18:34 Uhr

@maestrow

"Wohnungsbaupolitik kennt keine einfachen, billige und noch weniger schnelle Lösungen." Da haben Sie sicher recht.

Aber die Enteignungskampagne ist keine Wohnungsbaukampagne. Sie bezieht sich auf die Enteignung bestehenden Wohnraums, damit dieser dauerhaft zu bezahlbaren und sozialverträglichen Mieten bewirtschaftet werden kann.

Macht eigentlich auch nix, denn etwas anderes hat auch nie jemand behauptet. Aber zielt Ihre Kritik nicht irgendwie vorbei? Sie gehen doch auch nicht zum Frisör und beschweren sich dann, dass er Ihnen nicht die Fußnägel lackiert, oder?

8

Hinrich Schoppe | 16.04.2021 18:28 Uhr

Jetzt richtig!

War zu erwarten. Und jetzt?
Ich weiß ich weiß, es ist nahezu vergeblich, auf Hilfe aus der juristischen Provenienz zu hoffen....

Aber jetzt geht es darum, die Verordnung wasserdicht zu machen. Und das geht nur, in dem sich die Juristerei das Ding vornimmt, um die Formfehler auszuräumen.

Vielleicht hat ja eine Kapazität ein Einsehen, verlässt die Fleischtöpfe der Besitzenden und hilft den Besitzlosen. Wünschwünsch...

7

ixamotto | 16.04.2021 18:22 Uhr

@XVM

Meine Güte sind Sie schlecht über die DWE und ihre Kampagne informiert.

Die Entschädigung der betreffenden Immobilienkonzerne würde deutlich unterhalb des Marktwertes stattfinden und es gibt ja bereits das ein oder andere Rechtsgutachten, das dieser Konzeption gute Aussichten attestiert – schließlich geht es um eine Enteignung im Sinne des Gemeinwohls, dann wird man auch keine spekulativen Profiterwartung veranschlagen, wenn der 'Wert' des zu enteignenden Vermögens ermittelt wird.

Sie müssen sich einmal vorstellen, was es bedeuten würde etwa 300.000 Wohnungen (die es bereits gibt!!!) zurück in demokratisch kontrollierbarem gesellschaftlichem Eigentum zu haben (wo es dann übrigens auch nicht wieder verscherbelt werden kann, wenn den politisch Verantwortlichen danach ist). Die Enteignungssumme kann über Kredite vorfinanziert werden und würde ganz seriös über die Mieten wieder reingespielt werden. Und wenn das geschehen ist, dann gehen die Mieten an die öffentliche Hand und können in Wohnungsneubau investiert werden. Dann gibt es zusätzlich zu den auf einmal 300.000 bezahlbaren (!) Wohnungen noch neue bezahlbare Wohnungen in gesellschaftlichem Eigentum. Dauerhaft der Spekulation entzogen.

Für wie dumm halten Sie eigentlich die Menschen, die seit etwa drei Jahren tagaus tagein eine durchführbare Strategie für eine Enteignungskampagne entwickelt haben, dann die erste Hürde spielerisch genommen haben und jetzt mit einer irren Logistik unter Pandemie-Bedingungen Stimmen sammeln?
Es ist gar nicht so schwer, sich über die Hintergründe, die Arbeit, das Konzept und die Strategie zum Volksbegehren 'Deutsche Wohnen und Co. enteignen!' zu informieren. Können Sie alles nachlesen und sich dann hoffentlich überzeugen lassen.

6

maestrow | 16.04.2021 17:10 Uhr

Aussichten jenseits des Deckelrands

dass das Thema der steigenden Mieten in einigen Ballungsräumen nun an die richtige Stelle – die Bundespolitik – rückt, mag man in Berlin hoffen, aber dass die Enteignungsphantasien auf nicht minder tönernen Rechtsfüßen stehen wie das jetzt gescheiterte Berliner Landesgesetz darauf jede Wette! Wohnungsbaupolitik kennt keine einfachen, billige und noch weniger schnelle Lösungen.

5

Karl | 16.04.2021 16:59 Uhr

Prärie

Als es losging mit der Digitalisierung, war das Bild von der Zukunft so, dass es egal sein wird, wo man lebt und arbeitet. Es war eine Verheißung für das Land, die Provinz, die Kleinstadt. Das Europa der Regionen.
Warum hat das nicht funktioniert ?
Den hohen Mieten in den Ballungszentren steht ein Leerstand gegenüber, der groß genug wäre, um die Exzesse einzudämmen.

4

XVM | 16.04.2021 16:52 Uhr

@1

"Enteignen" funktioniert in unserem Rechtsstaat nun mal nicht wirklich, sondern erfordert immer einen Schadensausgleich. Generell: Zum Glück! Wäre ja noch schöner, wenn der Staat einem einfach Eigentum wegnehmen könnte. Für DWE bedeutet das allerdings, diesen Konzernen Milliarden Euro in den Rachen zu werfen. Dann lieber mit dem Geld neuen Wohnraum schaffen, als diesen Konzernen eine Mordsrendite für ihr Investment zu verpassen. Wie hieß Schröder einst: Genosse der Bosse. DWE ist kein Deut besser: Enteignen zur Renditeoptimierung für Investoren

3

mehmet | 16.04.2021 16:50 Uhr

und nun vollgas

... das wird das Thema zur Wahl und ich glaube die, die jetzt feiern werden es noch verfluchen, dass man es nicht in Berlin lokal gelassen hat. ... das wird richtig spannend, weil die Menschen Corona-erschöfpft sind und sicher nun teilweise sehr ruppig zur Kasse gebeten werden...... und die Immobilienindustrie, nun ja, welchen Beitrag hat sie denn bislang geleistet? nix.... Sie war nur ein ungeduldiger Empfänger von durchgeleiteten Corona-Hilfen ... und nicht vergessen, die Präsidentin des ZIA stand als erste in der Reihe, als es was zu holen gab für die notleidende Immobranche... es wird sehr spannend!!!

2

ixamotto | 16.04.2021 16:21 Uhr

soziale frage

die entscheidung des bundesverfassungsgerichts zum berliner mietendeckel kam zwar nicht unerwartet, ist aber dennoch eine katastrophe für den großteil nicht nur der mieter*innen in berlin, sondern in der gesamten bundesrepublik.

sie ist zum einen, wie heute bereits an anderer stelle treffend bemerkt worden ist, ein neuerlicher ausdruck eines "klassenkampfes von oben": auf kosten von millionen von haushalten werden seit jahrzehnten die privaten profitinteressen weniger tausend eigentümer*innen von vor allem zwei parteien auf bundesebene geschützt und durchgeboxt, die dafür jährlich mit millionenspenden der immobilienwirtschaft (bei der CDU inzwischen etwa 80% der gesamten spendenzuwendung) gefügig gehalten werden. mit den neonazis der afd gesellt sich jetzt noch eine dritte 'kraft' dazu.

aber auch für die qualität der architektur im wohnungswesen verspricht die nun völlig ungebremste spekulation durch die gestrige sicherstellung eines marktmonopols für hedge-fonds, aktiengesellschaften, private equity fonds und sonstige anleger*innen von risikokapital keine rosigen aussichten. die in der breite grauenhaft belanglose wohnraumproduktion auf dem deutschen wohnungsmarkt seit den frühen 90er Jahren ist nämlich kein produkt von normenwust und verschleppten bauanträgen. sie ist das geradezu zwangsläufige ergebnis einer politik der deregulierung und privatisierung. die in der folge explodierenden kosten für immobilien und bauland und die preisgabe demokratischer steuerungshoheiten haben nahezu jeden bauträger an den rand gedrängt, für den wohnen mehr ist als die schnelle rendite oder ein dividendeträchtiges modell der kapitalanlage. deswegen gehören heute, nur gut 30 jahre nach der wiedervereinigung der stadt, 50% des gesamten berliner wohnungbestandes wenigen tausend multimillionären.

wer in diesem forum also hin und wieder neidvoll den ein oder anderen gelungenen alltäglichen wohnungsbau in der schweiz, in österreich, aber auch in frankreich kommentiert, darf das gerne im kopf behalten. hier bauen eben auch noch andere mit und unter anderen voraussetzungen.

1

DWE | 16.04.2021 15:43 Uhr

Deutsche Wohnen und Co enteignen

kleine Präzisierung:
Die Bürgerinitiative fordert, alle Immobilienunternehmen, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, zu enteignen - also nicht nur Deutsche Wohnen, sondern auch die besagte Vonovia. Und auch Heimstaden hat gerdade genug Wohnungen gekauft, um enteignet werden zu können.
btw: gestern waren spontan 15.000 Menschen auf der Straße, um gegen das Urteil und für neue Deckel zu protestieren.

 
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