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28.04.2022

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Keine Zeit verlieren

Bündnis bezahlbarer Wohnraum gestartet


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Rund 50 Akteur*innen aus Politik, Baubranche und Zilvilgesellschaft waren gestern der Einladung von Bundesbauministerin Klara Geywitz nach Berlin gefolgt, um die baupolitischen Ziele der Bundesregierung anzugehen. Als „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ wollen sie 400.000 neue Wohneinheiten jährlich bauen, davon allein 100.000 Sozialwohnungen.

Von Kathrin Schömer

Mangel an Fachkräften und Baugrund, steigende Zinsen und Lieferengpässe – die Liste der von Kritikern angeführten Gründe gegen die Realisierbarkeit der Bauziele der Ampelkoalition ist lang. Dabei klang es zum Amtsantritt der Bundesregierung vielversprechend: Erstmals seit 23 Jahren untersteht das Bauressort wieder einem eigenen Ministerium unter Leitung der SPD-Politikerin Klara Geywitz. Ab 2024 soll der Wohnungsbau mit drei Milliarden Euro pro Jahr gefördert werden. Ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum aus Vertreter*innen des Bundes, der Länder, der kommunalen Spitzenverbände und Branchenverbände sowie der Zivilgesellschaft soll einer sozialen und nachhaltigen Wohnungsbaupolitik als Plattform dienen.

Es ist nicht das erste solche Bündnis. Bereits Bundesministerin Barbara Hendricks hatte ein Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen initiiert, Horst Seehofer eine Wohnraumoffensive gestartet. Doch die gesetzten Ziele wurden nicht erreicht. Rund 306.000 neue Wohnungen stellte die Bauwirtschaft 2020 fertig. Nun sollen es also fast 100.000 Wohnungen mehr pro Jahr werden.

Die Zahlen seien nicht aus der Luft gegriffen, sagte Klara Geywitz auf der gestrigen Pressekonferenz. Bedarfsgerechte und klimafreundliche Wohnungen würden, auch im Hinblick auf Geflüchtete aus der Ukraine, dringend benötigt. Zudem seien auch Menschen mit Behinderung stärker in den Fokus zu nehmen. Das Bauen müsse einfacher und unbürokratischer werden, helfen solle eine Novelle des Baugesetzbuches. Alle Krisenfolgen könne der Bund jedoch nicht abfedern, so könnten keine einzelnen Baustoffe subventioniert werden.

Das gestern verabschiedete Papier des Bündnisses knapp zusammengefasst: Eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive soll Voraussetzungen für den zügigen Bau von erschwinglichem Wohnraum schaffen, dabei seien ökologische Verträglichkeit und ansprechende Gestaltung maßgeblich. Planungsprozesse sollen unter anderem durch Digitalisierung beschleunigt, notwendiges Bauland mobilisiert und Baukosten begrenzt werden. In Ballungsräumen sollen zusätzlich Umwidmung, Aufstockung und Nachverdichtung für Entlastung sorgen.

Nach der Unterzeichnung des Konstituierungspapiers mahnen die Bundesingenieurkammer (BIngK) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. das Fehlen konkreter Handlungsstrategien an. Die Bundesarchitektenkammer (BAK) hingegen attestiert der Erklärung viele gute Lösungsansätze, insbesondere im Umgang mit dem Bestand.

„Wir sind kein Show-Bündnis“, sagte Geywitz, „wir müssen liefern und deshalb ab jetzt bauen.“ Bis Herbst solle ein Maßnahmenpaket erarbeitet werden. In Ablösung der Anfang 2022 von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gestoppten KfW-Förderkredite stellte Geywitz eine neue Förderstruktur ohne allgemeinen Bauzuschuss in Aussicht – allerdings erst ab kommendem Jahr. Die Zeit rennt.


Zum Thema:
Die Erklärung zur Konstituierung des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum zum Download: bmwsb.bund.de






Kommentare

8

Mainzer | 03.05.2022 17:53 Uhr

Fachleute quo vadis

Nun ja, wieder mal sind der Worte + Ankündigungen viel gewechselt.

Alle Bauschaffenden mit Praxiserfahrung freuen sich sicherlich auf den Moment, an dem sich z.B. über Staatsexamen nachgewiesenes Fachwissen auf breiter Front wirklich durchsetzt.

Noch immer wird es mancherorts als völlig ausreichend erachtet, dass ein jeder -selbstverständlich ohne den geeigneten Nachweis von Fachwissen- im Baubereich zum Entscheidungsträger mutiert, ganz nach gewünschter bzw. gerade vorherrschender Couleur.

Nun ja, bei einer Herz-OP würde manch einer sicherlich nicht zuerst beim Dorfschmied anfragen ...

7

Hallo | 29.04.2022 14:13 Uhr

Karl

Ach, so einfach ist das...?!
An was für ein reizvolles Angebot haben Sie denn da so gedacht...?

Meine Güte, was für eine naiv-gruselige und im Grunde verachtenswerte Vorstellung, einkommensschwache Menschen, quasi planwirtschaftlich "umsortieren" zu wollen...

Sorry, ich finds daneben. Bleibt die Hoffnung, dass sie das nicht ernst gemeint haben...


6

50677 | 29.04.2022 08:47 Uhr

@ Karl


Alle Transferempfänger in die Kleinstädten im Osten umsiedeln, dass kann nicht ihr Ernst sein ?!

Und dann bauen wir wieder eine Mauer und alle Probleme sind gelöst oder wie stellen Sie sich das in der Konsequenz vor ?

5

heiko | 29.04.2022 08:04 Uhr

Zielstellung statt Lösungsmassnahmen

... und wieder nur was man möchte ohne konkrete Maßnahmen. Zur Vereinfachung, Kostenreduktion gehören vor allem das Vereinfachen von Normen und verhindernden Auflagen. Bsp.Brandschutz, Stellplatzvorgaben( warum muss jeder Haushalt am Rand von Berlin Platz für 2 Autos nachweisen wenn er 3 km von der S-Bahn wohnen will und eben nicht 50 km entfernt? Statt Stellplatzen könnte man 1 WHG mehr realisieren im Verbund, in passender Kosten - und Energieschonender Weise. Der Bezug auf das Einfügen in nachbarschaftliche Bauweisen verhindert Innovationen,. Verdichtung selbst mit Gründächern oder Souterrain+EG Whg Star Garagen. Bitte fangen Sie doch Mal bei den simplen Vorgaben an, die praktisches und innovtives wirtschaftliches Bauen verhindern!

4

Karl | 28.04.2022 20:51 Uhr

Steuerung

Auf dem Land und in den Kleinstädten im Osten gibt es riesengroßen Leerstand. Warum wird das nicht gesteuert und die Transferempfänger bekommen da ein Angebot. Großstadt und Ballungsraum muss man sich leisten können.
Es müsste überhaupt nichts neu gebaut und neu versiegelt werden, wenn nicht ganze Landstriche vernachlässigt werden würden.

3

Oh je | 28.04.2022 18:19 Uhr

Wenn ich nicht mehr weiter weiß ...

.... gründe ich einen Arbeitskreis. Äh Moment das klingt altbacken, .... besser ein Bündnis.

Das ist Aktionismus zur Selbstinszenierung und vor Allem zum Ablenken von den eigentlichen Problemen.

Zur Knappheit: In Ballungszentren ist es schlicht ein Thema von Angebot und Nachfrage. Um den Wohnraum bezahlbar zu machen muss das Angebot erhöht werden (Marktwirtschaft Grundkurs). Das bedeutet in der Konsequenz Neubaugebiete.

Es reicht nicht sich hinter 'ganz netten' Formulierungen wie Umwidmung, Aufstockung und Nachverdichtung zu verstecken. Diese Maßnahmen helfen nur bedingt - reichen aber bei weitem nicht aus.

Neubaugebiete sind politisch in vielen Ballungszentren nicht mehr gewollt, werden nicht in ausreichendem Umfang geplant oder vorangetrieben weil damit auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen sind (Steuergelder, Landverbrauch, parteipolitische Ziele, ... ). Da würden die verantwortlichen (Lokal-)Politiker angreifbar werden was dazu führt, dass mal wieder nichts gemacht wird, .... außer das Berlin ein Bündnis initiiert. Wer ist nochmal zuständig für die Bauleitplanung?

2

Richard | 28.04.2022 18:09 Uhr

Endlich mal neue Ideen

„Das Bauen müsse einfacher und unbürokratischer werden“ und die BAK sieht viele gute Lösungsansätze! Ich bin gespannt und hole schon mal Popcorn.

1

peter | 28.04.2022 15:33 Uhr

wird eh nichts bringen...

nächstes jahr wird die zahl der wohnungsneubauten einbrechen. mal abgesehen davon sind 400000 wohnungen eh nur ein tropfen auf dem heissen stein.

 
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Unter Bundesbauministerin Klara Geywitz sollen jährlich 400.000 neue Wohnungen entstehen.

Unter Bundesbauministerin Klara Geywitz sollen jährlich 400.000 neue Wohnungen entstehen.

Das Bündnis bezahlbarer Wohnraum soll als zentrale Kooperationsplattform für eine soziale und nachhaltige Wohnungsbaupolitik dienen.

Das Bündnis bezahlbarer Wohnraum soll als zentrale Kooperationsplattform für eine soziale und nachhaltige Wohnungsbaupolitik dienen.

Gestern trafen sich rund 50 Vertreter*innen aus Politik, Baubranche und Zilvilgesellschaft, um das Konstituierungspapier des Bündnisses zu unterzeichnen.

Gestern trafen sich rund 50 Vertreter*innen aus Politik, Baubranche und Zilvilgesellschaft, um das Konstituierungspapier des Bündnisses zu unterzeichnen.


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