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10.09.2019

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Regelwerk für Höhenwachstum

Berliner Senat stellt Kurzfassung des Hochhausleitbildes vor


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Wie sollten Hochhäuser beschaffen sein, um einen Mehrwert für die Stadtgesellschaft zu bieten? Um Antworten auf diese Frage geben zu können, erarbeitet der Berliner Senat aktuell ein Hochhausleitbild. Gestern Abend wurde eine Kurzfassung des Leitbildes der Öffentlichkeit vorgestellt.

Von Diana Artus


Das Bürgerinformationsbüro Stadtwerkstatt war trotz strömenden Regens bis zum letzten Platz gefüllt, als Senatsbaudirektorin Regula Lüscher das umfangreiche Programm des öffentlichen Informations- und Dialogabends vorstellte. Sie ging dabei auf die Grundsätze und den politischen Auftrag des Hochhausleitbildes ein, dessen Erstellung die rot-rot-grüne Landesregierung 2016 in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen hatte. Klargewesen sei von Anfang an: Um Bodenspekulation zu vermeiden, ist kein konkreter Gebietsplan, sondern ein allgemeingültiger Rahmen der Qualitätssicherung für zukünftige Hochhausvorhaben zu artikulieren. Dabei gelte das Motto: „Die gemischte Stadt muss auch in der Vertikalität fortgeführt werden“ – Multifunktionalität, Kompensation, Partizipation und ein Mehrwert für alle sollen sichergestellt werden. Seit gestern liegt nun der Entwurf einer Kurzfassung vor, den die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen unter Einbeziehung der Bezirke erarbeitet hat.

Präsentation und Palodium

Schon 2017 wurde öffentlich diskutiert, wie ein solches Leitbild aussehen könnte – inzwischen hat es Gestalt angenommen. Diese wurde von Anina Böhme vom Referat Innere Stadt und Hauptstadtangelegenheiten näher erläutert. Im Mittelpunkt stehen zehn Planungsgrundsätze und ein beispielhafter Planungsprozess, der vier klar begrenzte Phasen umfasst. Die wichtigsten Vorgaben: Die Funktionsmischung von Gewerbe/Arbeiten und Wohnen bei Bauten über 60 Metern, wobei die jeweilige Hauptnutzung höchstens 70 Prozent der Fläche beanspruchen soll, und eine öffentliche Zugänglichkeit von Erd- und Dachgeschoss. Die künftigen Hochhäuser sollen keine exklusiven, homogenen Raumschiffe sein, sondern allen Bürger*innen neue Perspektiven auf die Stadt eröffnen. Darüber hinaus definiert das Leitbild eine Checkliste der Prüf- und Ausschlusskriterien für die Standortwahl. Anwendung finden soll es bei allen Neubauvorhaben, die den gebietsprägenden Höhenmaßstab um mehr als 50 Prozent übersteigen, im Regelfall mit Berliner Traufhöhe wäre das ab einer Höhe von 35 Metern.

Am Anschluss daran wurde der Abend sehr komplex: Ein sogenanntes Palodium stand auf dem Programm, eine Mischung aus Podiumsdiskussion und Caféhauspalaver. Auf dem Podium: Senatorin Katrin Lompscher, der Münchner Architekt, Stadtplaner und Mitglied des Baukollegiums Andreas Garkisch und Thomas Bestgen, geschäftsführender Gesellschafter der UTB-Gruppe, eine Projekmanagement- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft. Nachdem sie sich in kurzen Schlaglichtern zu den Themen Partizipation, Multifunktionalität sowie Umsetzung und Wirtschaftlichkeit geäußert hatten, wurde mit der Partizipation gleich Ernst gemacht, und das Publikum war am Zug. In acht kleineren Gruppen diskutierten die Anwesenden, unter ihnen viele vom Fach, eine halbe Stunde über das Gehörte und notierten Fragen an das Podium.

Input für den Senat


Beim abschließenden Dialog zeigte sich: Grundsätzlich kommt der Leitbild-Entwurf gut an, Standortoffenheit und Einzelfallprüfungen werden begrüßt, doch es gibt noch etliche Unklarheiten hinsichtlich der Umsetzung. Wie sind die Zeithorizonte des Planungsprozesses, werden angesichts der umfangreichen Qualitätssicherung, der Baukosten und der hohen partizipatorischen Anforderungen dann überhaupt mehr Hochhäuser gebaut? Können die geplanten gemeinnützigen Flächen zufriedenstellend und wirtschaftlich betrieben werden, wie werden geeignete Träger gefunden? Wie sieht die Beteiligung im Planungsprozess konkret aus, auf welche Weise werden die Nachbarschaften mitgenommen? Funktioniert die Schnittstelle Senat/Bezirk? Besteht die Gefahr eines „Windhundprinzips“ in bestimmten Gebieten? Und – für viele der Anwesenden ein besonders interessanter Punkt – gilt das Leitbild auch für bereits bestehende Bauten, die saniert oder umgenutzt werden? Das sei eine schwierige Frage, bei der noch keine Einigkeit bestehe, so Regula Lüscher, und Katrin Lompscher ergänzt: „Die Praxis wird es zeigen.“

Viel Input also für die Senatsverwaltung, die alle Fragen in die weitere Bearbeitung des Leitbilds einbeziehen will. Bis Ende dieses Jahres soll es verabschiedet werden. „Das ist das Gute an einem Leitbild“, beschließt Regula Lüscher den Abend, „es ist kein Bebauungsplan. Es geht darum, die Augenhöhe zu setzen, auf der wir uns bewegen.“ Wer seine Meinung dazu einbringen will, kann dies bis zum 11. Oktober im Rahmen einer Onlineumfrage tun.


Zum Thema:

www.stadtentwicklung.berlin.de


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Kommentare

12

stph | 16.09.2019 08:23 Uhr

raumgebend

Solisten sind problematisch, besser Straßenraumformende Cluster wie Nähe Breidscheidplatz oder Potsdamerplatz.
Ein Kleinmanhattan könnte auch das Raster um die Friedrichstraße abgeben.
Anderer Typ sind Hohe Häuser aus flacheren und höheren Elementen.
Auf diese Weise sollen sie in jedem Fall raumbildend , raumgebend sein.

11

Tine Wittler | 13.09.2019 18:46 Uhr

Artenschutz und Artgerechtigkeit

...Seit wann kostet Klimaschutz denn bitte Geld?

Auto stehen lassen, Glotze abschalten, Wäscheleine anstatt Trockner, Hin und wieder den Kopf einschalten anstatt zu googlen - alles umsonst, alles for free! Das nun Neubauten dicke Schaumstoffkisten mit Dreifachverglasung geworden sind mag ja auch an der EnEV liegen, die Ursache dieser Programatik ist nun aber leider menschlich und findet "Anreize" allenfalls "spannend"...

...um zurück zum Hochhausleitbild zurückzukommen: im Kern doch immer das Gleiche Thema. Verdichtung oder Bestandserhaltung. Die Frage müsste lauten: Klimawandel? Ja wirklich? >Ressourcenschonung fängt auch damit an, dass wir die Quartiersbestände einschließlich der Infrastruktur viel intensiver nutzen müssen. Dies hieße dann, dass Bestandsstrukturen nachverdichtet werden müssen bis hin zu Hochhausbebaungen... Wo und wie diese dann entstehen, entscheidet dann der Pragmatismus, ganz egal was links, rechts, kapitalliberal und sonstwer so für lebensorientierende Problemchen hat...

Klima- und Kostenneutrale Alternativen bei unserem Lebenstand und Weltbevölkerung gibt es nicht mehr. Welche sollten dies denn sein? Weiterhin Flächenversiegelung für Discounter und EFH-Bau am Stadtrand und der Peripherie? Zurück auf die Bäume?

10

Toni T | 13.09.2019 13:24 Uhr

@ otto maxi

Danke für Ihren ausführlichen Kommentar.
Man muss auch hier differenzieren: Es gibt ein Gesetz, das zum Modernisieren verpflichtet, die EnEV. Wenn Sie nun behaupten, dass dieses Gesetz nichts bringt, ist es dann nicht das Problem der Gesetzgeber? Ich halte nicht viel von der EnEV, ich werden jedoch dazu gezwungen, Sie anzuwenden, wie z.B. die DW auch. Es ist doch absurd, ein Gesetz zu erlassen und sich dann bei denjenigen zu beschweren, die gesetzeskonform handeln, weil das Gesetz schlecht gemacht worden ist. Die Wertsteigerung von Immobilien ist auch ein Resultat der Bebauungsplan-Verschleppung, da das Angebot nicht mit der Nachfrage durch den Zuzug wächst, das können Sie jetzt nicht nur an den Modernisierungen festmachen. Die Preissteigerungen bei den Handwerkerkosten sind zum Teil tatsächlich darin begründet, dass auf dem Bau ein Mindestlohn eingeführt wurde (was ich auch richtig finde). Andererseits haben die Betriebe viele Jahre finanziell am absoluten Limit gearbeitet, Firmenpleiten waren allgegenwärtig. Warum sollen auch diejenigen, die den ganzen Tag hart arbeiten, nicht einmal auskömmliche Angebote schreiben dürfen? Dieses neue Kostenniveau muss aufgefangen werden und damit auch umgelegt werden dürfen. Die
Mietpreisbremse regelt das jetzt besser, was bringt da der Mietendeckel?
Interessant ist doch, dass alles teurer und aufwändiger geworden ist: Die Modernisierungen nach EnEV, die Baupreise, die Inflationsrate. Und warum ist der Mietendeckel auf dem Niveau von 2013 angesiedelt? Man möchte alles, nur nicht seinen Wählern sagen,dass Klimaschutz und bessere Arbeitsentlohnung nun mal kostet.

Dann ruft man lieber zum Enteigenen auf. Ist das nicht reine Polemik? Wie können Politiker, die durch ihre Gesetzgebung die Entwicklung entfacht haben, jetzt so tun, als könnten sich nichts dafür?

9

ixamotto | 13.09.2019 08:59 Uhr

@Toni T

Was sind Liegenschaftsprivatisierungen zum Höchstpreis, die Privatisierung von landeseigenen WBG's, die Kürzung und Rationalisierung in Verwaltungen, Sozial- und Bildungspolitik, und der Ausstieg aus der Anschlussfinanzierung im sozialen Wohnungsbau anderes als: neoliberale Austeritätspolitik. Das heißt halt so, da kann ich nix dafür.

Und das haben die Berliner Landesregierungen (übrigens unter tätiger Mitwirkung der LINKEN) spätestens ab Anfang der Nullerjahre und bis zum Regierungswechsel 2016 so gemacht. Auch die bereits davor beschlossene Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik - ein erster Schritt zu einer sozial gerechteren Politik für den Umgang mit einer erschöpflichen Ressource, die an den Verplichtungscharakter der Eigentum erinnert, wie er im Grundgesetz steht - wurde nicht umgesetzt, sondern vom damaligen SPD-Finanzsenator Nussbaum (2009-2014) verschleppt. Das wissen eigentlich alle, da können sie auch direkt bei der BIM nachfragen. Einfach mal zum Runden Tisch zur Liegenschaftspolitik im Berliner Abgeordnetenhaus gehen.

Das ist aber nur die landespolitische Dimension des Problems und natürlich nur ein kleiner Ausschnitt davon. Ein börsennotierter Wohnungsgroßkonzern wie die Deutsche Wohnen ist in seiner heutigen Form wiederum ein Produkt der durch internationale und nationale Abkommen und Gesetzgebungen möglich gewordenen Finanzialisierung des Wohnungsmarktes, der spätestens ab Ende der Neunziger-Jahre Anlageoptionen für Aktionäre in bis dato unbekannter Dimension eröffnete. Deshalb wäre es v.a. wichtig sich vor Augen zu führen, wer die Deutsche Wohnen eigentlich ist: Ein Finanzakteur, der schuldenfinanziert und spekulativ hohe Gewinnausschüttungen an seine Aktionäre verspricht, die sich durch die Wertsteigerung von Wohnungen ergeben. Kein philantropisches, mieterfreundliches Unternehmen wie sie mit ihrer schwammigen Angabe zu den Durchschnittsmieten von 7 Euro suggerieren - die sich allerdings allein dadurch ergeben, dass die Deutsche Wohnen massenhaft Immobilienbestände besitzt, auf denen (noch) Sozialbindungen liegen. Also aufgepasst, wenn mit Zahlen rumjongliert wird...

Ich könnte ewig so weitermachen und sie z.B. fragen, ob sie ernsthaft glauben (als Architekt!) das die EnEV, die die Grundlage für die Umlagefähigkeit von Modernisierungen darstellt, wirklich Energie einspart, wenn man mal die graue Energie mit reinrechnet die Konzerne wie BASF verbrauchen, um ihre Dämmstoffe herszustellen. Ich könnte sie auch fragen, ob sie mir erklären können, warum eine Modernisierung nicht nur einmalig auf die Mieter umgelegt werden kann, sondern dauerhafte Mietsteigerungen zur Folge hat, obwohl das Haus nach der Modernisierung eigentlich günstiger sein müsste, weil es ja geringere Betriebskosten verursacht. Und natürlich auch, ob sie ernsthaft glauben, das die Baupreise deswegen steigen, weil der Mindestlohn eingeführt wurde. Ernsthaft? Das glauben sie? Und erzählen mir was von 'framing' und stereotyper Argumentation...

8

Toni T | 12.09.2019 22:25 Uhr

@otto maxi

Ich gebe zu, dass mein Kommentar etwas pointiert war, jedoch sehe ich an Ihrer Reaktion, dass Sie offenbar alles, was kritisch gegenüber der aktuellen Politik von RRG steht, als "neoliberal" bezeichnen und damit im Grunde genommen "framing" betreiben. Der Stereotyp Ihrer Argumentation und Ihre Begrifflichkeiten lassen tief schließen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich bisher nie im Neoliberalismus heimisch gefühlt habe.

Sie wollten ein Beispiel: Das Land Berlin trennt sich von seinen Wohnungsbeständen, da diese "unwirtschaftlich" sind. Man freut sich, dass diese jemand kauft und nicht zu Eigentumswohnungen umwandelt. Nun möchte man auch vom Gesetzgeber, dass diese Wohnungen modernisiert werden und schafft finanzielle Anreize. Was passiert? Die Deutsche Wohnen geht tatsächlich darauf ein und macht genau das, was durch die Politik gewollt wird: Sie modernisiert. Wenn Sie durch Berlin fahren, dann sehen Sie, wie sich die runtergerockten 30-er Jahre Siedlungen verändert haben. Und das sind in erster Linie Instandhaltungen, die nicht auf die Miete umgelegt werden können. Andere umlagefähige Modernisierungen werden auch vorgenommen, der Klimaschutz ist nun mal von allen gewollt. Gleichzeitig wird der Mindestlohn eingeführt und auf einmal steigen die Baupreise. Was passiert? Die Mieten steigen auch! Wobei die Durchschnittliche Miete bei der DW bei nicht einmal 7Eur liegt.

Und was macht der Senat? Er hetzt: "Miethaie und Deutsche Wohnen enteignen", wie man auf der website der wohnungspolitischen Sprecherin der Grünen lesen kann. Offenbar ist man hier nicht bereit, die Verantwortung für das eigene politische Handeln zu übernehmen! Wie ernst soll man jetzt den Willen der Politik nehmen, dass Sie Investitionen in den Wohnungsbau wünschen? Sind die Investoren von heute nicht nach RRG die "Miethaie" von morgen? Wird ein Mindestlohn im Handwerk gewünscht, aber die Sanierungen von Altbau gelten als Teufelszeug, weil sie zu teuer sind? Ist derjenige schlecht, der Geld verdient und alle anderen mitfinanziert? Warum wird eine Mietendeckelobergrenze von 2013 eingeführt, die die Inflationsrate von 2013 bis 2019 nicht berücksichtigt? Welcher Investor wird dann noch in Berlin investieren? Bauen verhindern, Besitzende enteignen und den ganzen Tag Party machen (Achtung, das war jetzt reine Polemik).

7

ixamotto | 12.09.2019 08:43 Uhr

@Dr. Yikes

Die Grünen sind Sozialisten, Hochhäuser stimulieren die Wirtschaft - und einmal mehr zeigt sich, dass sie ein Verschwörungstheoretiker sind. Bullshit-Bingo deluxe

6

Dr. Yikes | 11.09.2019 19:16 Uhr

Rosa Luxemburg

Das erklärte Ziel von mindestens zwei Parteien in Regierungsverantwortung in Berlin ist der Sozialismus - die vollständige Kontrolle der Eigentumsrechte ('Produktionsmittel') durch den Staat (die Grünen werben unter dem Deckmantel von Klima-Allmachtsphantasien für eine Politik, die auf den selben Zustand hinausläuft)

Selbstverständlich wird eine solche Regierung jedwede ökonomische Entwicklung zu unterbinden versuchen, die die finanzielle Unabhängigkeit - in Form von Eigentum (das heißt im Allgemeinen ganz konkret: Wohneigentum) oder lukrativen Gehältern - ermöglicht.

Was heißt das für unsere Hochhäuser? Sie bieten Wohneigentum, stimulieren die Wirtschaft und bürgen für wirtschaftliche Potenz und Investitionsmöglichkeiten - kurz, der Albtraum einer jeden roten Landesregierung.

5

ixamotto | 11.09.2019 15:14 Uhr

@Toni T

Was für eine tiefgründige polit-ökonomische Analyse – von jemandem, der offenbar mehrere Jahrzehnte das Privileg genießen durfte, zum kleinen handverlesenen Adressatenkreis neoliberaler Klientelpolitik zu zählen.

Bitte nennen sie hier doch mal ein konkretes Beispiel für ihre postfaktische Behauptung, RRG würde "offen gegen alle hetzen, die in der Stadt Steuern zahlen". Das ist ja abstruser populistischer nonsense.

4

so ein archi | 11.09.2019 15:08 Uhr

oh...

Facebook-Niveau. Jetzt endlich auch im Baunetz.

3

Toni T | 11.09.2019 12:10 Uhr

@Nr.2

Da sind Sie wohl nicht ganz auf dem Laufenden:
Ein Bebauungsplan-Verfahren dauert in Berlin durchnittlich 5 Jahre und 4 Monate. Wer soll vor diesem Hintergrund einen Bau finanzieren, wenn er nicht weiß, wann und wie er bauen kann?
Das Ziel ist doch ganz klar, nicht zu bauen, denn dann bleibt alles so, wie es sich Andrej Holm (Berater von Frau Lompscher) wieder zurück wünscht. Man möchte keine Neuberliner, die wahrscheinlich auch noch einen gut bezahlten Job haben und garantiert nicht links wählen.
Je mehr man für diese Nichtlinks-Wähler baut, desto schneller schafft man sich ab. Und Grüne und SPD machen mit, da sie auch nur Klientelpolitik machen und offen gegen alle hetzen, die in der Stadt Steuern zahlen.

2

@ToniT | 11.09.2019 08:43 Uhr

Leitbild

Was für ein sinnfreier Unfugskommentar.

1

Toni T | 10.09.2019 16:03 Uhr

Zurück in die Zukunft.

Das Leitbild von RRG ist doch klar: Das Bauen verhindern, Investoren enteignen, morgens im Bett bleiben.

 
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Größtenteils flach: In Berlins Mitte überragen bisher nur wenige Bauten die einheitliche Traufhöhe von 22 Metern.

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Planungsgrundsätze des Berliner Hochhausleitbildes

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