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05.04.2019

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Wohnungsbau, Wohnungsbau, Wohnungsbau

Anne Katrin Bohle ist neue Baustaatssekretärin


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Bereits seit dem 25. März ist Anne Katrin Bohle neue Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Friederike Meyer war heute Vormittag auf der Antrittspressekonferenz, wo viel über das drängende Problem Wohnungsbau gesprochen wurde.

Von Friederike Meyer


Als Nachfolgerin von Gunther Adler ist Anne Katrin Bohle Staatssekretärin mit Zuständigkeit für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung. „Ich freue mich auf die Arbeit, ich weiß um die große Verantwortung, ich fühle mich wohl im Kreis meiner Kollegen und ich habe Respekt vor der Aufgabe“, erklärte sie heute Vormittag auf ihrer Antrittspressekonferenz im Beisein von Horst Seehofer. Dieser hatte die 1961 in Recklinghausen geborene Juristin aus Nordrhein-Westfalen in sein Ministerium geholt. In Düsseldorf war sie Abteilungsleiterin für Stadtentwicklung und Denkmalpflege im Landesministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.

Mit seiner Personalentscheidung setzt Seehofer ein positives Signal. Die Juristin Anne Katrin Bohle verantwortete fast zehn Jahre lang die Beschlüsse des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Wohnen der Bauministerkonferenz. Sie ist eine Fachfrau mit jahrelanger Erfahrung, nicht zuletzt auch im Zusammenspiel zwischen Kommunen, Ländern und Bund. Das sind gute Voraussetzungen für die Herausforderungen des Wohnungsmarktes, dessen attestiertes Versagen am morgigen Samstag, 6. April in Berlin und anderen deutschen Städten unter dem Titel „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ wieder viele Menschen auf die Straße bringen wird.

„Wohnungsbau, Wohnungsbau, Wohnungsbau“ und die Umsetzung der über 70 beschlossenen Maßnahmen des Wohnungsgipfels sieht Bohle denn auch als ihre derzeit wichtigste Aufgabe. Sie erwähnte die angestrebte Rechtssicherheit für Mietspiegel, die Sonderabschreibung im Mietwohnungsbau, die „Erfolgsgeschichte Baukindergeld“, die Konzeptvergabe und die Bedeutung der Bodenpolitik, wurde allerdings nicht konkret und positionierte sich auf Nachfrage nicht zur aktuell in Berlin diskutierten Enteignung großer Wohnungsunternehmen.

Als erste und einzige Frau unter sieben Staatssekretären folgt Bohle auf den ebenso fachlich versierten Sozialdemokraten Gunter Adler, der im September unter scharfen Protest kurzzeitig entlassen worden und im März als Arbeitsdirektor zur Autobahn GmbH des Bundes gewechselt war. Bohle gilt als entschlossen und durchsetzungsstark, schrieb die Süddeutsche Zeitung, die sich unter ihren Kollegen umgehört hatte. Auf der Pressekonferenz bezeichnete sich die Staatssekretärin selbst als „klassisch-preußische Beamtin“, wirkte nahbar, direkt und gründlich. Seehofer sagte: „Frau Bohle wird gewaltig anschieben.“ Es sind vielleicht genau diese Zuschreibungen, die ihr helfen werden, eine der, so Seehofer, aktuell wichtigsten Aufgaben der Bundesregierung bewältigen zu können.


Kommentare
...geben nicht die Meinung der Redaktion wieder, sondern ausschließlich die ihrer jeweiligen Verfasserinnen und Verfasser.

5

Albert | 08.04.2019 16:16 Uhr

Der Filz der Politik...

Auch hier zeigt sich wieder, wie in der Banen Republik Deutschland Posten hin und her geschoben werden. Der Filz funktioniert immer noch perfekt. Es geht nie um können, sondern nur um einen Zirkel, der sich gegenseitig an der Macht hält. Kein Wunder dass in Deutschland so langsam die Lichter ausgehen. So viele selbstverliebte und inkompetente Minister, Staatssekretäre an der Macht!
Des Weiteren macht die Frau Bohle auf mich den Eindruck nach einer Quoten-Frau. Traurig...

@Lars K
Da haben Sie natürlich recht.
Aber, was bringt es der Politik, wenn 80 % der Abgeordneten in Bundestag trockenen Juristen sind?

Ich glaube nicht, dass sich dadurch die Wohnungsnot lindern lässt. Im Gegenteil.

4

Nils | 08.04.2019 15:23 Uhr

Spekulation

"Wohnungsbau, Wohnungsbau, Wohnungsbau!" - ???

Solange eine globale und damit praktisch nicht zu stillende Investitionsnachfrage in "Betongold" auf ein (zumeist aus guten Gründen) begrenztes lokales Angebot trifft, wird Neubau per se keine Marktentspannung herbeiführen.

Jede preislich ungebundene Neu-Wohnung ist aktuell bloß Spekulantenfutter. Welcher private Immobilieneigentümer verlangt denn eine bloße Kostenmiete, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete mancherorts das doppelte beträgt?

Was (wieder) benötigt wird, ist ein nennenswerter Anteil an preisgebundenen Wohnungen als ausgleichendes und dämpfendes Element am Markt.

Ob dieser Anteil nun durch Neubau von (gebundenen!) Wohnungen oder durch die Wieder- oder Neu-Bindung von zuvor privatisierten oder privaten Beständen entsteht, darf gerne offen bleiben - solange er denn wieder entsteht.

Aber ich vermute einmal, dass Bindungsquoten von über 30 %, wie sie z.B. Anfang der 90er noch in Hamburg bestanden, bei aktuell ca. 9 % nicht nur durch Neubau zu erreichen sind.

Und nur Ansätze zu verfolgen, von denen jeder weiß, dass sie nicht hinreichend sind, führt leider nicht zu Lösungen.

Hoffen wir einmal, dass Frau Bohle in die richtige Richtung schiebt.

3

m. aier | 07.04.2019 22:48 Uhr

eggplant

lieber lars,
es ist die aubergine.
nicht die gurke.
schöne grüße
m. maier

2

Lars K | 06.04.2019 11:58 Uhr

Lieber Tom

1. eine Juristin ist, was die politische Administration angeht, durchaus "vom Fach". Ein Architekt oder Stadtplaner macht nicht unbedingt mehr - so wie eine Gurke nicht unbedingt der beste Gärtner ist.

2. schauen Sie sich bitte mal in der Politik um. Wie viel Prozent machen dort die Juristen aus? 70, 80?

1

Tom | 05.04.2019 22:08 Uhr

Quereinsteigerin?

Ich halte eine Juristin für diesen Posten nicht unbeding für geeignet.
Warum werden diese Stellen nicht mit Leuten vom Fach besetzt?

 
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Anne Katrin Bohle

Anne Katrin Bohle

Anne Katrin Bohle und Horst Seehofer Freitag vormittag auf der Pressekonferenz

Anne Katrin Bohle und Horst Seehofer Freitag vormittag auf der Pressekonferenz


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