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neues Recht

Die Umgestaltung des Verjährungsrechts durch die Schuldrechtsreform hat tiefgreifende Auswirkungen (vgl. Sonderthemen / Schuldrechtsreform 2002); nach neuem Recht gilt:

Nach neuem Recht ist zunächst die Verährung bei Verletzung werkvertraglicher Pflichten zu beachten, § 634a BGB n.F. Hier hat sich die Verjährung bei Leistungen (auch Planungs- und Überwachungsleistungen) für ein Bauwerk von 5 Jahren nicht verändert, die Verjährung bei Leistungen für sonstige Sachen (bewegliche und unbewegliche) beträgt nunmehr 2 Jahre, die Verjährung beginnt jeweils mit der Abnahme. Die Gewährleistung bei geistigen Leistungen (u.U. Gutachten) verjährt in der Regelverjährungsfrist.

Die neue Regelverjährungsfrist beträgt 3 Jahre gem. § 195 BGB. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und (neues subjektives Element in der Verjährungsregelung) der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis hätte erlangen müssen. Als Höchstfristen insbesondere für den Fall fehlender Kenntnisnahme sieht das Gesetz bei Schadensersatzansprüchen, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, und der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, eine Frist von 30 Jahren und bei sonstigen Ansprüche eine Höchstfrist von 10 Jahren ab Entstehung vor, vgl. § 199 BGB. Die neue Regelverjährungsfrist ersetzt die alte Regelverjährung, die grundsätzlich einen 30-jährigen Lauf ab Entstehung unabhängig von Kenntnisnahme vorsah.

Die (oben beschriebene) mit der Abnahme beginnende 5-jährige Verjährungsfrist führte bereits nach altem und führt auch nach neuem Recht vor allem dann zu einer sehr langen und schwer definierbaren Verjährungsfrist, wenn dem Architekten sämtliche Leistungsphasen gem. § 15 HOAI übertragen wurden; denn nach bisher herrschender Rechtsprechung endet die Leistungsphase 9, die Leistungsphasen des Architekten während des Laufs der Gewährleistungsansprüche gegen die Unternehmer vorsieht, erst mit Ablauf dieser Gewährleistungsansprüche. D. h. die 5-jährige Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche gegen den Architekten beginnt überhaupt erst Jahre, oft 5 Jahre nach Fertigstellung/Abnahme des Bauwerks zu laufen. Wichtig ist für den Architekten also, daß er den Bauherrn vertraglich zu einer Teilabnahme nach Abschluß der Leistungsphase 8 verpflichtet. Eine solche Teilabnahmeverpflichtung ist nach wohl herrschender (aber umstrittener) Ansicht auch in allgemeinen Geschäftsbedingungen möglich und führt zum Zeitpunkt der Beendigung der Leistungsphase 8 zum Beginn der Verjährung für sämtliche Gewährleistungsansprüche, die sich auf Mängel der ersten 8 Leistungsphasen beziehen. (Eine andere „Vermeidungsstratgie“ ist, die Lph 9 erst gar nicht zu übernehmen).

Die Verjährungsfrist beginnt auch dann zu laufen, wenn der Bauherr die Abnahme des Werkes des Architekten endgültig ablehnt, der Vertrag gekündigt wird oder der Architekt endgültig seine Arbeiten einstellt. Zu beachten ist, dass entweder eine Abnahme, eine Abnahmegleichstellung gem. §§ 640 I 3, 641a BGB oder eine Verweigerung der Abnahme/Einstellung der Arbeiten/Kündigung des Vertrages festellbar sein muss; liegt keine der genannten Veraussetzungen für den Beginn der 5-jährigen Verjährungsfrist vor, so verjähren dem Bauherren gem. § 635 BGB zustehende Schadensersatzansprüche mit neuen Regelverjährung gem. § 195 BGB (so jedenfalls die Rechtsprechung zur alten Regelung BGH), d.h. in 3 Jahren ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des Anspruchs, voraussichtlich aber nicht vor Ablauf der 5 Jahre.

Der Unterbrechungs- und Hemmungstatbestand des § 639 II BGB a.F. ist weggefallen, gem. § 203 BGB n.F. gibt es nun den allgemeinen Hemmungstatbestand bei schwebenden Verhandlungen. § 639 I BGB a.F. findet sich modifiziert in § 634a IV BGB n.F. wieder.

Der Architekt ist verpflichtet, den Bauherrn über selbst verursachte Mängel, die sich daraus ergebenden Ansprüche und deren Verjährung aufzuklären (vgl. Haftung / Aufklärungs- und Beratungspflichten / eigene Fehler); unterlässt er eine Aufklärung, gilt die Verjährung der entsprechenden Gewährleistungsansprüche als nicht eingetreten; wie lange sich der Bauherr auf den Nichteintritt der Verjährung berufen kann (d.h. wann der Anspruch auf Berufung des Nichteintritts der Verjährung seinerseits verjährt), bleibt abzwarten, grds. müßte hier die Regelverjährung laufen.

Soweit die besonderen Vorschriften des werkvertraglichen Verjährung nicht eingreifen insb. bei Verletzung von dienstvertaglichen Nebenpflichten oder bei deliktischen Ansprüchen (Verletzung von absoluten Rechtsgütern, z.B. Leib, Leben, Eigentum), richtet sich die Verjährung nach neuem Recht zukünftig nach der Regelverjährung gem §§ 195, 199 BGB n.F. (s.o.).

53 Beiträge  

14.10.2017

Pflichten eines (allein) im Rahmen der Rechnungsprüfung tätigen Architekten? mehr
 

01.09.2017

Verwender einer AGB-Klausel kann sich auf deren Unwirksamkeit nicht berufen!
 
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27.10.2016

Bauhandwerkermängel: Welche Pflichten treffen den Architekten in Leistungsphase 9? mehr
 

01.04.2016

Auskunft bricht Verjährung? mehr
 

01.04.2016

Stillschweigende Abnahme nach Ablauf angemessener Zeit für die Prüfung des Architektenwerks? mehr
 

04.11.2015

Mängelanzeige löst u.U. auch nach Beendigung der Leistung Untersuchungspflicht aus!

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13.01.2015

Grundsätzlich keine Verjährung ohne Abnahme

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16.12.2014

"Übergabeprotokoll" ≠ Teilabnahme

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06.06.2014

Vorbehaltlose Abnahme: Verlust von Mängelrechten?

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28.03.2014

Zahlung der Schlussrechnung = Abnahme des Architektenwerkes?

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21.11.2013

Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche auf 2 Jahre für auf Bauwerke bezogene Planungs- und Überwachungsleistungen auch gegenüber j.P.  des öffentlichen Rechts unwirksam

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20.11.2013

Zahlung auf Teilschlussrechnung rettet nicht unwirksame Abnahmeklausel

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28.08.2013

Nutzung des Bauwerks = konkludente Abnahme der Architektenleistung?

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19.06.2013

Einvernehmliche Vertragsbeendigung = konkludente Abnahme der Architektenleistung?

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13.02.2013

Kann die Gewährleistungsfrist im Abnahmeprotokoll verkürzt werden?

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19.12.2012

Arglist, wenn Erforderniss einer Bodenuntersuchung verschwiegen!

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23.03.2012

Fehlende Objektbegehung schließt grundsätzlich die Annahme einer stillschweigenden Abnahme aus mehr
 

23.03.2012

Eintritt der Verjährung ohne vorherige Abnahme? mehr
 

05.09.2011

Nach 14 Jahren: Verwirkung! mehr
 

25.07.2011

Keine konkludente Abnahme, wenn noch wesentliche Vertragsleistungen ausstehen mehr
 

07.07.2011

Verjährung: Die Last der Leistungsphase 9 mehr
 

04.04.2011

Verjährung von Ansprüchen gegen den Architekten bei stufenweiser Beauftragung. mehr
 

28.10.2010

Unterlassene Überwachung: lange Verjährung? mehr
 

15.10.2010

Kann die Gewährleistung nach Ablauf durch Anerkenntnis wieder aufleben? mehr
 

18.03.2010

Gewährleistungsansprüche gegen Ingenieure verjähren nicht immer in 5 Jahren. mehr
 

01.02.2010

Beginn der Gewährleistungsverjährung bei (Teil-)Kündigung mehr
 

29.10.2009

Das Übersehen eines sichtbaren Mangels begründet nicht schon für sich genommen ein Organisationsverschulden des Architekten.
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23.04.2009

Schwerer Mangel lässt nicht immer auf Organisationsverschulden schließen mehr
 

01.12.2008

Arglist eines die Bauaufsicht selbst durchführenden Architekten mehr
 

05.11.2008

Fehlende Detailplanung: Verlängerte Haftung wegen Arglist? mehr
 

17.09.2008

Besonders überwachungsbedürftig: Abdichtung von Balkonen!
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10.03.2008

Verjährungsbeginn: Wann ist Leistungsphase 9 vollendet? mehr
 

08.03.2008

Abnahme des Architektenwerks: Was ist zu tun? mehr
 

22.02.2008

Zahlung auf Teilschlussrechnung: Teilabnahme? mehr
 

14.05.2007

Architektenauftrag bis einschließlich Leistungsphase 5: Wann beginnt Verjährung? mehr
 

01.02.2007

Fehlender statischer Nachweis: Arglist ? mehr
 

29.07.2006

6.2 Einheitsarchitektenvertrag (AVA) begründet keinen Anspruch auf Teilabnahme mehr
 

19.04.2006

Fehlende Bauüberwachung kann Arglist begründen mehr
 

10.02.2006

Damoklesschwert: Sekundärhaftung wegen unterlassener Aufklärung über eigene Fehler. mehr
 

29.12.2005

Stillschweigende Abnahme der Leistungsphase 9? mehr
 

28.09.2005

Honorarzahlung: (Teil-)Abnahme? mehr
 

05.09.2005

Auftrag zur Objektbetreuung (Lph 9)? mehr
 

03.01.2003

Wenn Architekt 30 Jahre haftet, wie lange kann er Regreß beim Bauunternehmer nehmen ? mehr
 

30.05.2002

Verkürzung der Gewährleistungverjährung durch Teilabnahme nach Leistungsphase 8 in AGB ? mehr
 

17.11.2000

30jährige Verjährungsfrist bei Organisationsverschulden! (s. aber unter Weiteres) mehr
 

14.02.2000

Architektenwerk nicht abgenommen: Gewährleistung 30 Jahre! (s. aber unter Weiteres) mehr
 

10.08.1999

30-jährige Verjährung bei Verletzung von Nebenpflichten: Verkürzung in AVA´s wirksam? (s. aber unten WEITERES) mehr
 

18.06.1999

Vertrag gekündigt: Wann beginnt der Lauf der Gewährleistungsfrist? (s. aber unter Weiteres) mehr
 

18.06.1999

Gewährleistungshaftung des Architekten: 10 Jahre nach Baufertigstellung (s. aber unter Weiteres) mehr
 

18.06.1999

Keine Verjährungseinrede bei unterlassener Aufklärung über selbst verursachte Mängel (s. aber unter Weiteres) mehr
 

02.02.1998

Klausel zur mittelbaren Verkürzung der Verjährung in AVA`s unwirksam mehr
 

02.02.1998

Klausel zur Verkürzung der Verjährungsfrist in AVA`s unwirksam mehr
 

30.01.1998

30 Jahre Haftung bei fehlerhafter Bauherrnberatung (s. aber unter Weiteres) mehr