Gut eine Woche vor der zu erwartenden Zustimmung des Deutschen Bundestages zum Abriss des Palastes der Republik in Berlin, der in der kommenden Sitzung am 20. Januar 2006 beschlossen werden dürfte, sorgen Presseberichte über Unregelmäßigkeiten bei der Spendenpraxis des Fördervereins Berliner Stadtschloss e.V. für Unruhe unter den Schlossbefürwortern.

Mehrere Zeitungen, darunter die taz, die Frankfurter Rundschau und die Zeit, stützen sich in ihrer Berichterstattung auf Recherchen des Berliner Architekten Philipp Oswalt.

Demnach sammelt der Förderverein Berliner Stadtschloss e.V., der seinem bisherigen ehrenamtlichen Vorsitzenden Wilhelm von Boddien inzwischen ein Geschäftsführergehalt sowie Dienstwohnung und Dienstwagen zahlt, seit 1993 Spenden. Den Spendern wird dabei suggeriert, die Spenden würden für den Wiederaufbau der Fassade des Schlosses verwendet. Tatsächlich gibt es aber noch keinen Bauherrn, für den dieses Geld angesammelt werden könnte. Nach den Vorwürfen von Oswalt erlaube die Vereinssatzung eine solche „Ansammlung“ von Spenden auch gar nicht. Vielmehr muss der Verein eingehende Spenden zeitnah wieder ausgeben, was er auch tue: Er gibt sie hauptsächlich zugunsten von Vereinsmitgliedern aus, die in einem Fall den Aufbau der Fassade planen und dafür Honorare bekommen oder in einem anderen Fall bildhauerisch tätig sind und bereits daran arbeiten, Modelle des Fassadenschmucks anzufertigen, bevor es überhaupt einen verbindlichen Bauplan gibt.

Auch wurde festgestellt, dass der Verein zwar seit Jahren Spendenquittungen in Millionenhöhe zu Lasten der öffentlichen Hand ausstellt, dies aber für den Zweck „Aufbau der Fassade“ gar nicht dürfe. Steuerlich absetzbar sind nämlich nur Aufwendungen für Denkmalpflege. Im Falle des Berliner Stadtschlosses handelt es sich nach Auffassung der Finanzbehörden aber nicht um Denkmalpflege, weil keine Ruine mehr da ist, die „gepflegt“ werden könnte.

In der Tat: An der Stelle des Berliner Luftschlosses steht zur Zeit noch etwas anderes, nämlich Berlins aufregendste Kunsthalle, zu der der Rohbau des Palastes der Republik inzwischen geworden ist. Aber der wird ja nun, direkt nach dem Bundestagsbeschluss vom 20. Januar 2006, zerstört.

Benedikt Hotze

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