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07.11.2008

Philipp gegen Goliath

Gerichtsurteil gegen Berliner Schloss-Verein


Der Förderverein Berliner Schloss e.V. um den Hamburger Kaufmann Wilhelm von Boddien ist in der öffentlichen Wahrnehmung stets als „der Gute“ programmiert. Dieser Verein verkörpert scheinbar bürgerschaftliches Engagement; er hat sich zur Aufgabe gemacht, die Rekonstruktionen der Barockfassaden am Bauvorhaben „Humboldt-Forum“ in Berlin zu bezahlen. Genauer: Spenden zu sammeln, um die Mehrkosten abzudecken, die eine originalgetreue Rekonstruktion gegenüber einem rein zweckmäßigen Neubau verursachen. So weit, so gut.

Nun gibt es dummerweise einen Kritiker an dem schönen Vereins-Schein, der partout den Mund nicht halten will. Es ist der Berliner Publizist und Kasselaner Hochschullehrer Philipp Oswalt, bekannt geworden unter anderem als Arch+-Redakteur und durch das Projekt „Shrinking Cities“. Oswalt wirft dem Förderverein in vielerlei Hinsicht unseriöses Geschäftsgebaren vor. Es würde an dieser Stelle zu weit führen, Oswalts Vorwürfe alle aufzuzählen; verwiesen sei vielmehr auf einen Aufsatz, den er auf der Plattform schlossdebatte.de veröffentlicht hat. Dieser Aufsatz war in leicht gekürzter Form bereits im Januar 2008 in unserer Schwesterzeitschrift Bauwelt 1-2.08 erschienen („Das Stadtschloss-Geschäft“, Seite 6; PDF downloadbar).

Dieser Artikel hatte dem Förderverein nicht gepasst; er hat eine Gegendarstellung verlangt – und auch bekommen (Bauwelt 7-08; Seite 9; PDF downloadbar). Die Bauwelt war damit aus dem Schneider, unabhängig davon, ob die in der Gegendarstellung aufgestellten Behauptungen stimmten oder nicht. Doch Philipp Oswalt ist gegen diese Gegendarstellung juristisch vorgegangen – und hat mit Beschluss des Landgerichts Berlin vom gestrigen 6. November 2008 (Az: 27 O 466/08) in wesentlichen Punkten Recht bekommen.

Der Verein wurde durch das Landgericht dazu verurteilt, auf eigene Kosten in der nächst erreichbaren Ausgabe der Bauwelt seine bisherigen Behauptungen  jeweils mit dem lapidaren Satz „Wir halten den Vorwurf, dass Herr Prof. Oswalt hier etwas Falsches geschrieben hat, nicht aufrecht“ zu kommentieren. Also eine Gegendarstellung der Gegendarstellung.

Eine schwere Schmach für einen Verein, der eine Schlüsselrolle bei dem heiklen Bauvorhaben einnimmt, das Berliner Stadtschloss in seiner Kubatur und in seinen wichtigsten Fassaden zu rekonstruieren. Die Politik hat sich bisher auf die Spendenzusage des Vereins von 80 Millionen Euro verlassen; Oswalt wirft dem Verein dagegen sinngemäß vor, die bislang eingesammelten Spenden bereits weitgehend verbraucht zu haben: hauptsächlich für Zuwendungen an führende Vereinsmitglieder. Auch trete der Verein als Bauherr der Fassade auf, der Sachleistungen anbieten will, statt das Geld zu sammeln und es, wie bei der Dresdener Frauenkirche, dann dem „echten“ Bauherrn zu überreichen.

Im Zusammenhang mit den Turbulenzen um Verkehrsminister Tiefensee und Bonuszahlungen an Bahn-Vorstände kam in der Berichterstattung auch ein weiteres Detail zum Thema Schlossfassade ans Licht: Um die Baukosten der Fassaden durch den Haushaltsausschuss des Bundestages zu bekommen, wurden Kosten in Höhe von rund 9 Millionen Euro (also über 10 Prozent der Fassadenkosten) trickreich in der Position „Erschließung, Außenanlagen, Planungskosten“ versteckt. Auch rechne das Bauministerium intern längst damit, dass der Bau der Schlossfassaden aus der Staatskasse bezahlt werden muss, berichtet der Tagesspiegel am 5. November 2008. In einem Dokument des Bundesamtes für Bauordnung und Raumordnung heiße es, dass eine finanzielle Hilfe durch den Verein „gegenwärtig nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden“ könne, so der Tagesspiegel weiter.

Wenn das so ist, dann ist der Förderverein Berliner Schloss e.V. in Zukunft noch mehr das, was er schon immer war: überflüssig.



Benedikt Hotze


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